Lotto & Co. Weblog

Lottoverbandschef nennt Werbeverbot für Lottoanbieter absurd

Der Präsident des Deutschen Lottoverbandes, Norman Faber, wendet sich erneut gegen das Werbeverbot für Lottoanbieter. Er denke, dass den Politikern nicht alle Konsequenzen ihres Beschlusses bekannt gewesen seien, sagte Faber dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. «Sie haben ein absurdes und falsches Gesetz beschlossen», sagte er.

Trotz der Aussage der ARD, die Ziehung der Lottozahlen in ihrem Programm sei nicht von dem Werbeverbot gefährdet, befürchte er ein Ende der Sendung, weil sie zum Spielen animiere, sagte Faber. «Wenn es sich um eine reine Informationsveranstaltung handelte, wie es die ARD sagt, könnte sie die Zahlen ja auch verlesen», sagte er. Eine konsequente Umsetzung des Werbeverbots werde seine Firma, die Faber Lotto-Service KG, in den Ruin treiben und etwa auch die Hälfte der 26 000 Annahmestellen. Faber Lotto organisiert Lotto-Spielgemeinschaften.

Streit zwischen Antigua und den USA geht in die nächste Runde

Nachdem auch die letzte Frist am 6. Juni diesen Jahres ohne Einigung abgelaufen war, fällt es schwer, tatsächlich noch, wie Dr. Errol Cort, Finanzminister Antiguas und Barbudas, an eine “freundschaftliche Beilegung” des inzwischen schon jahrelangen Rechtsstreits zwischen seinem Inselstaat und den USA zu glauben.

Die erste Runde dieser Auseinandersetzung war am Mittwoch, den 10. November 2004, durch ein Urteil der WTO zugunsten Antiguas entschieden worden. Die USA hatten zuvor Restriktionen erlassen, um das Spielen in Online Casinos für amerikanische Bürger zu unterbinden. So wurde per Gesetz die Verwendung von innerhalb Amerikas ausgestellter Kreditkarten und Schecks für Online-Glücksspiele verboten, sowie grenzüberschreitendes Glücksspiel generell untersagt. Offiziellen Stellen zufolge wurden die Beschränkungen zum Glücksspiel im Inland wie Ausland erlassen, um US-Bürger gegen Geldwäsche und vor allem Minderjährige vor dem Suchtgefährdungspotenzial zu schützen, das das virtuelle Zocken und Wetten birgt.

Die kleine Karibik-Insel Antigua, die aufgrund ihrer liberalen Gesetzgebung inzwischen die Heimat vieler Online Casinos ist, (die ihrerseits wiederum etwa 5% ihrer Bevölkerung zu einem festen Einkommen verhelfen,) beklagte schnell, dass die föderalen wie bundesstaatlichen Gesetze der USA ihre Wirtschaft beeinflussen, wenn nicht gar schädigen würden. Nachdem Verhandlungen hierzu mit der US-Regierung nicht stattgefunden hatten, wandte sich Antigua schließlich an die World Trade Organisation zu Hilfe. Diese entschied dann letztendlich, dass die US-Verordnungen gegen Welthandelsgesetze und –verordnungen verstoßen.

Die USA hatten dem Urteil jedoch jahrelang die kalte Schulter gezeigt und – um der Sache noch eins draufzusetzen – im Jahr 2006 sogar ein weiteres Gesetz verabschiedet, das es ausländischen Anbietern von online-Games verbietet, Wetten von US-Bürgern anzunehmen. Im Jahr 2007 schließlich verurteilte die WTO jedoch die USA zu einer Entschädigungszahlung von 21 Mio. USD pro Jahr an Antigua und Barbuda, um die finanziellen Einbußen während des Rechtsstreits aufgrund der noch immer unveränderten Rechtslage auszugleichen.

Seitdem weigern sich die USA nicht nur – wie bis dato – ihre Rechtslage dem Urteil von 2004 anzupassen, sondern nun auch die Entschädigungszahlungen zu leisten. Inzwischen finden jedoch Verhandlungen zwischen Delegationen der Streitparteien statt - bisher ohne nennenswerten Erfolg. Die WTO verlangt ihrerseits schon längst die Beilegung des Streits per Schiedsspruch, doch der Einsatz eines Schiedsgerichts konnte bisher von den Parteien aufgeschoben werden. Die letzte Frist für eine “freundschaftliche Beilegung” lief nun am 6. Juni ab, die darauffolgende am 11. Juli. Wir bleiben gespannt, wie viele noch folgen werden…